1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) gelten für alle Verträge, die zwischen dem Anbieter Babydream GmbH (nachfolgend “Anbieter”) und dem Kunden (nachfolgend “Kunde”) auf der Website www.babydreamde.com geschlossen werden.
1.2 Kunde kann nur Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sein. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind vom Einkauf bei Babydream GmbH ausgeschlossen.
1.3 Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende AGB des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsschluss
2.1 Die Produktdarstellungen auf der Website stellen noch kein verbindliches Angebot seitens des Anbieters dar. Es handelt sich lediglich um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot durch die Bestellung der gewünschten Ware abzugeben.
2.2 Durch das Absenden der Bestellung im Online-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.3 Nach Eingang des Angebots des Kunden erhält dieser eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der der Zugang der Bestellung bestätigt wird (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sondern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist.
2.4 Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter ausdrücklich die Annahme des Angebots erklärt, indem er dem Kunden eine Auftragsbestätigung per E-Mail übersendet oder den Auftrag ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung ausführt, insbesondere die bestellte Ware an den Kunden übergibt.
2.5 Sollte die Lieferung der vom Kunden bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt kein Vertrag zustande. Der Anbieter wird den Kunden hierüber unverzüglich informieren.
3. Preise, Zahlungsbedingungen, Fälligkeit
3.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.
3.2 Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse, PayPal, Kreditkarte, Sofortüberweisung oder auf Rechnung leisten.
3.3 Bei Zahlung per Vorkasse ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss zu überweisen.
3.4 Bei Zahlung per Kreditkarte oder PayPal wird der Kaufpreis mit Vertragsschluss sofort fällig.
3.5 Bei Zahlung auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen.
3.6 Dem Kunden stehen keine Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
4. Lieferung, Versandkosten, Gefahrübergang
4.1 Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands versandkostenfrei. BeiLieferungen ins Ausland fallen Versandkosten an, deren Höhe dem Kunden vor Abgabe der Bestellung mitgeteilt wird.
4.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Anbieter zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Anbieter ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
4.3 Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über.
4.4 Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum des Anbieters.
5.2 Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware pfleglich zu behandeln.
6. Gewährleistung
6.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.
6.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Anbieter hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Gewährleistungsrechte.
7. Haftung
7.1 Der Anbieter haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
7.2 Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
7.3 Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
7.4 Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
7.5 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
8. Vertragslaufzeit und Kündigung
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist von beiden Parteien gekündigt werden.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
9.2 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
9.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige rechtlich wirksame Regelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.